Police raids in Austria; 10 AR activists arrestedOn the 21st of May 2008 around 07:00 pm WEGA officers raided several appartments in Vienna. Some of the residents, who had been still asleep, were woken up in their beds at the point of the pistol. At least 14 people in Austria were affected by the raids. Most of them live in
Vienna and Graz, one appartment was also searched in Tirol.
In several appartments the doors were kicked in by the WEGA officers. Just like in bad Hollywood movies the officers stormed into the appartments. Only after the residents had been intimidated, “securely” put against the wall, respectively handcuffed, the officers began the searchings.
The grounds for the searchings is the accusation of the formation of a criminal organisation according to §278a StGB. There are warrants of arrest concerning 12 people whose appartments were searched. They are based on danger of collusion, since the persons concerned for example
communicated with the help of encoded e-mails, as well as the danger of them committing a crime, because the affected partly have been active in the animal rights scene for a long time. Both arguments directly contradict the presumption of innocence. A criminal organisation is
being created absolutely arbitrarily and made responsible for all the unsolved felonies of the last years. The accusations are not backed up by any proof, on the contrary: the executive seemingly hopes to find hints to the affirmation of their suspicion. This suspicion of the formation of a criminal organisation could not and will not be backed up, either by evidence or by speculations.
The affected were directly transferred from their appartments to „Polzeianhaltezentrum“ Rossauer Straße await their arraignment during the next 48 hours. Most of the affected were denied a call to a confidant or a legal representative. Friends who wanted to check on them
were denied any dialogue with the affected.
There was no commensurability of the legal act. The early storming of appartments must be characterised as completely overdrawn.
It remains open what the concrete cause for these operations. One should assume that time and manner of the operations have political backgorunds. All in all, disliked political action is being criminalised and made impossible. Should this wave of repression remain unquestioned
it will also affect other forms of opposition and action.
The repression of left structures has reached a new peak with yesterday’s wave of raids and arrests. Raids with mummed WEGA officers, who kick in doors and wake sleeping people at the point of the pistol, had not been used against the radical left during the last years. The last time a similar raid was carried out was in 2001 after the “Opernball” demonstrations.
Such an appearance of the authorities does not only count on intimidating th affected. Friends and otherwise politically active people are supposed to be frightened as well. Overdrwan and partly brutal police operations are to convey that opposition does not worthwhile. We must not let ourselves be isolated. Together we can talk about our fears and develop strategies to deal with it.
Solidarity with those affected by the wave of arrests is in demand. No matter if you’re vegan, feminist, anti-Fascist, against observation, atomic power or police force – it addresses all of us even if only few were affected right now. Those people arrested need our support and
solidarity. The legal aid is organizing lawyers and media work – get active too!
Organize solidarity parties, donate for legal aid, network, get informed about your rights concerning raids and refusal to give evidence!
Info hotline for persons concerned, friends, family: 0650/5926791
antirep2008@gmx.at
On the 26. May 2008, 10:00 a.m. there will be a press conference of the legal aid in the press room of “Grüner Parlamentsclub”, Löwelstraße 12, 2. Stock.
http://www.indymedia.no/node/3387
Unfassbare Polizei-Attacke gegen den Tierschutz
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei schon jahrelang gegen die TierschützerInnen ermittelt. „Als sich aber herauskristallisierte, dass die Polizei trotz Beschattung und Lauschangriff mit legalen Mitteln nichts gegen den völlig gesetzeskonform operierenden VGT unternehmen kann, machen sie es jetzt auf die schmutzige Tour“, meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Der Tierschutz soll kriminalisiert und das Image der Tierschutzvereine soll nachhaltig beschädigt werden. Dabei ist sind die Vorwürfe absolut aus der Luft gegriffen. Der VGT lehnt kriminelle Handlungen und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich von allen gegenständlichen Straftaten.“
„Diese Aktion ist ein unglaublicher Willkürakt und ist darauf ausgelegt bestimmte Vereine mit unlauteren Mitteln auszulöschen.“ sagt Harald Balluch. „Uns und 4 weiteren Tierschutzvereinen hat die Polizei die komplette Arbeits- und Existenzgrundlage genommen: Sie entwendeten uns die gesamte Spenderdatei, wir haben also keine Möglichkeit mehr unsere Mitglieder zu kontaktieren. Die Polizei hat weiters alle Computer mitgenommen und den Angestellten die Handys entwendet. Unsere Infrastruktur ist damit vollkommen lahm gelegt. Gestern war selbst unsere Festnetzleitung gestört. Wir waren für die Medien damit unerreichbar. Zufall?“
„Auch unser gesamtes Foto- und Filmmaterial wurde uns genommen, das in 15-jähriger Aufbauarbeit zusammengesammelt wurde und das die Zustände in Österreichs Tierfabriken dokumentiert. Unsere Tierschutzarbeit ist zerstört – wir sind an den Anfang zurückgeworfen.“
„Alle Versuche die Exekutive dazu zu bewegen uns wenigstens Kopien der wichtigsten Daten zu überlassen, wurden abgeschmettert. Vielmehr wurde in Aussicht gestellt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass mit der Datensichtung innerhalb des nächsten Jahres begonnen werden kann, weil die betreffende Abteilung derartig überlastet sei!!! Der Verein ist nach dieser Aktion durch einen polizeilichen Willkürakt praktisch zerstört. Und das ohne dass irgendwelche Fakten gegen den Verein vorliegen würden.“
„Dafür durften sich MitarbeiterInnen süffisante Bemerkungen anhören. Beispielsweise, dass sie sich jetzt einen anderen Job suchen müssten, weil der Verein jetzt ohnehin am Boden ist oder die Frage warum wir denn die Daten haben wollen, wo wir doch ohnehin keine Computer mehr hätten.“
Thomas Putzgruber vom Verein RespekTiere dazu:
„Nahezu unglaubliche, schockierende Szenen spielten sich am Mittwoch frühmorgens vor der RespekTiere-Zentrale in Salzburg/Bergheim ab. Mindestens ein Dutzend Beamte von Wega und Polizei stürmten noch vor 6 Uhr morgens unsere Wohnstätte, durchwühlten in einer achtstündigen (!!!) Aktion jede Ecke und jeden Winkel, beschlagnahmten sämtliche Computer, Fotoapparate, Fotos, Cd’s, Videos, Speichermedien, kurzum: den gesamten Verein RespekTiere! Bewaffnete Beamte verschleppten die harte Arbeit von fast einem Jahrzehnt ins Nirgendwo der Polizeiarchive!
Ein Einsatz wie dieser, zugegeben, der lässt uns kurz straucheln, erschwert unseren Weg, aber letztendlich beweist er die Ohnmacht der Mächtigen und die Wichtigkeit unserer Arbeit für die Tiere. Ein Einsatz wie dieser, der lässt uns stolzen Herzens erkennen, wir sind ein Teil einer Bewegung, welche letztendlich durch ihre Friedlichkeit, nur anhand ihrer Ideale, diese unsere einzige Welt zu verändern imstande sein wird, im Bestreben, den Allerschwächsten der Gesellschaft endlich nicht mehr zu entziehenden Rechte zuzugestehen! Wir werden unsere Arbeit nach einem kurzen Luftschnappen fortführen, keine Frage, ehrgeiziger, gezielter und erfolgreicher als jemals zuvor!“
Der steirische Tierschutzverein Tier-Wege wurde ebenfalls von der Polizei gestürmt. Nikolaus Kubista, Obmann des Vereins kommentiert: „Es ist einfach unfassbar. Ich als unschuldiger Tierschützer wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ich bin entsetzt über das willkürliche Vorgehen der Behörden, welches nur als Skandal bezeichnet werden kann.“
Ähnlich erging es der Veganen Gesellschaft Österreichs (VGÖ). Die VGÖ bietet Serviceleistungen für vegan lebende Menschen und alle die es werden wollen. Paula Stibbe von der VGÖ: „ Ich bin schockiert darüber, dass sogar wir als reines Informationscenter derart kriminalisiert werden. Alle Computer samt Datenbank wurden konfisziert, unsere Arbeit wurde damit gezwungenermaßen zum Stillstand gebracht. Trotzdem werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit auch dieses Jahr die Veganen Sommerfeste stattfinden können. Das wir betroffen wurden, zeigt deutlich, wie willkürlich die Behörden reagieren.“
Der frühe Morgen des 21. Mai 2008, 6:00 Uhr. „Plötzlich machte es einen enormen Knall der mich aus dem Schlaf aufschrecken ließ.“, schildert Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Unmittelbar darauf ein zweiter dumpfer Schlag und eine Gruppe von Personen mit Masken in Kampfmontur stürmten ins Schlafzimmer und bedrohten mich und meine Freundin mit der Waffe im Anschlag. Sie schrieen auf mich ein. Unsere durch den Überfall verstörten Hunde wurden brutal gepackt und mit Fangschlingen fixiert und hinausgezerrt. Es war entsetzlich.“
Die Tierschutzbewegung ist vielen einflussreichen Personen ein Dorn im Auge: Das Verbot von Legebatterien und das Käfigverbot für Kaninchen, bewiesen die Durchsetzungskraft der TierschützerInnen, denen es gelungen ist, die Bevölkerung zu überzeugen. Permanente Aufdeckungsarbeit beispielsweise über die Zustände in der Schweineproduktion, machen weiter öffentlichen Druck auf die Landwirtschaft und die Angst vor gesetzlichen Verbesserungen ist unter den LobbyistInnen allgegenwärtig.
Auch die bisher jahrelang unkritisierte Jägerschaft, steht nun immer öfter mit negativen Schlagzeilen über Tierquälereien, wie z.B. mit den für Jagd gezüchteten Tieren (Fasane, Enten, Hasen, Hirsche, etc), im Licht der Öffentlichkeit. Die Jägerschaft bildet bekanntermaßen ein Netzwerk bis in höchste Kreise. Auch die Pharmakonzerne fürchten sich vor strengeren Bestimmung im Tierversuchsbereich und natürlich auch die Pelzindustrie.
„Gerade in den letzten Jahren war die Tierschutzbewegung sehr erfolgreich und hat stark an gesellschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen. Jetzt soll sie gestoppt werden. Ich finde es skandalös, dass hier die Staatsgewalt für politische Interessen missbraucht wird.“, sagt Harald Balluch.
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080522.php
